Tarifvertrag db netz 605

Die Bundesrepublik Deutschland wirft der Kommission in ihrer Gegenerwiderung vor, sie habe ihre Vorwürfe nicht nachgewiesen und verteidigt die von der Bundesnetzagentur und dem Bundesrechnungshof ex-post durchgeführten Ausgabenkontrollen. Die DB AG hat mit ihren Tochtergesellschaften Vereinbarungen zur Kontrolle und Übertragung von Gewinnen getroffen (im”Gewinnabführungsvereinbarungen”). Diese Vereinbarungen sehen die Übertragung aller Gewinne der betroffenen Tochtergesellschaften auf die DB AG ohne Einschränkung der Verwendung dieser Gewinne durch die DB AG vor. Gleichzeitig verpflichten sie die DB AG, die Verluste ihrer Tochtergesellschaften zu decken. Zugangs- und Nutzungsbedingungen für das Schienennetz der DB Netz AG Urteil des Gerichtshofs (Dritte Kammer) vom 28. Juni 2017.Europäische Kommission/Bundesrepublik Deutschland.Nichterfüllung der Verpflichtungen eines Mitgliedstaats — Entwicklung der Eisenbahnen der Gemeinschaft — Richtlinie 91/440/EWG — Art. 6 Abs. 1 — Gruppe Deutsche Bahn — Gewinnabführungsvereinbarung — Verbot der Übertragung öffentlicher Beihilfen zweckgebunden für die Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur auf Schienenverkehrsdienste — Rechnungslegungspflichten — Richtlinie 91/440/EWG — Artikel 9 Absatz 4 — Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 — Art.

6 Abs. 1 – Nummer 5 des Anhangs — Rechnungslegungspflichten — Vergabe von öffentlichen Beihilfen, die für Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erbringung von Personenverkehrsdiensten im Bereich der gemeinwirtschaftlichen Aufgaben gezahlt werden. Rechtssache C-482/14. Neben der Tatsache, dass die Kommission in ihrer mit Gründen versehenen Stellungnahme ausdrücklich erklärt habe, dass die Bundesrepublik Deutschland die streitigen Bestimmungen formal umgesetzt zu haben scheine, geht aus der detaillierten Beschreibung der Gewinnabführungsvereinbarungen zwischen der DB AG und ihren verschiedenen Tochtergesellschaften und der Darstellung der Zusammensetzung und Übertragung der Gewinne von DB Netz, DB Station & Services und DB Energie hervor, dass es nur um die internen Finanzbeziehungen des DB-Konzerns aus diesen Vereinbarungen geht und nicht um eine fehlerhafte Umsetzung der einschlägigen Bestimmungen des Unionsrechts. Folglich, ohne dass zu prüfen ist, ob die von der Kommission behaupteten Gewinntransfers als “Geldtransfers” im Sinne von Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 91/440 einzustufen sind, Es ist festzustellen, dass der Gerichtshof nicht über ausreichende Beweise verfügt, um festzustellen, dass die streitig endenden Gewinnabführungsvereinbarungen es ermöglicht haben, Schienenverkehrsdienste mit Mitteln zu finanzieren, die für die Eisenbahninfrastruktur reserviert sind, und dass die Bundesrepublik Deutschland folglich gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 6 Abs.

1 der Richtlinie 91/440 verstoßen hat.